Die Juso-SchülerInnen Göttingen verurteilen das ausgesprochen aggressive Auftreten der Polizei gegenüber den sich friedlich verhaltenden Demonstranten. „Von den Protestierenden ging zu keiner Zeit Gewalt aus, weshalb wir das Verhalten der Polizei für der Situation völlig unangemessen halten“, so ein Sprecher der Juso SchülerInnen.
Es darf nicht sein, dass die Polizei auf dem Campus der Universität ungehindert friedliche Blockierer angreift und durch ihr unverhältnismäßig brutales Verhalten eine Eskalation der Situation geradezu provoziert!Die Universität ist eine Institution, in der die Macht der Sprache ausschlaggebend ist und nicht das (Un)recht des Stärkeren. Durch das überdimensionierte Polizeiaufgebot glich das Hörsaalgebäude einer Festung, was jede vernünftige Diskussion im Keim erstickte.Das die Polizei der Forderung der Demonstranten nach einem Rückzug aus dem Gebäude nicht nachkam, sondern im Gegenteil unmittelbar Gewalt anwandte, verschärfte die Situation noch weiter. Und auch außerhalb des Gebäudes setzte sich das aggressive Verhalten der Polizei fort, es wurde eine Gewaltbereitschaft seitens der Polizei an den Tag gelegt, die dem Anlass völlig unentsprechend war. Somit folgte das Vorgehen der Polizeikräfte klar der Linie die durch Innenministers Uwe Schünemann vorgegeben wird, der unter anderem durch seine brutale und unmenschliche Abschiebungspolitik gegen jeden vorgeht, der nicht seiner Vorstellung eines „korrekten deutschen Staatsbürgers“ entspricht.
Die Diskriminierung linker Gruppierungen und AktivistInnen macht durch den Innenminister wieder einmal Herrn Schünemanns gespaltenes Verhältnis zu Grundrechten deutlich. Wir fordern deshalb den sofortigen Rücktritt von Uwe Schünemann und seinen Helfern in Polizei und Verfassungsschutz.
