Für uns Jusos steht fest: Nur mit der Zeit zu gehen, das reicht manchmal nicht aus. Dass die Göttinger JungsozialistInnen aus Stadt und Unterbezirk ihrer Zeit sogar voraus sind, bewiesen die Aktiven am ersten Sonnabend im September, verkleideten sich kurzerhand als Weihnachtsmänner (und Weihnachtsmann-Weggefährten) und beschenkten die zum Teil reichlich verdutzten Passanten mit süßem Naschwerk. Das vorweinachtliche Motto lautete "Wir sind unserer Zeit voraus!" Mit dieser Aktion machten die Jusos deutlich, dass sie an ihren Forderungen zur Verbesserung der Bildungssituation im Land festhalten: flächendeckend Ganztagsangebote, einen Rechtsanspruch auf das Nachholen eines grundlegenden Schulabschlusses und die Gebührenfreiheit von der Kita bis hin zum Ersttudium - ohne Studiengebühren! "Die Aktion hat uns großen Spaß gemacht", erklärte Mona Klatt, Vorstandsmitglied des Juso-Unterbezirks. Und Johanna Holzkämper freute sich für den Stadtverband: "Danke an die Passanten, die diesen Spaß mitgemacht haben!"
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Göttinger Jungsozialisten fordern Kostenermittlung
Politisches Engagement auch in den Nachtstunden – die Göttinger JungsozialistInnen bewiesen Durchhaltevermögen und luden am ersten Augustwochenende Vertreter der SPD-Ratsfraktion zu einer nächtlichen Stadtrundfahrt ein. Im Nachtbus der Linie 28 diskutierten sie gemeinsam mit Christian Henze als stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden in den frühen Morgenstunden des Sonntags einen Antrag, der die Ausweitung des Nachtbusangebotes zum Gegenstand hat. Darin heißt es, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Göttinger Verkehrsbetrieben aufgefordert wird, die Kosten für Nachtbusfahrten auch in der Nacht von Freitag auf Samstag zu ermitteln und einen Plan zur Realisierbarkeit zu entwickeln.
„Im Hinblick auf alternative Verkehrskonzepte, die ein wirksames Mittel darstellen, den Individualverkehr zu reduzieren, muss es oberstes Ziel sein, die Attraktivität des ÖPNV zu steigern, und zwar auch in den Abend- und Nachtstunden“, erklärte Nadia Affani, Vorstandsmitglied der Göttinger Jusos, die Initiative. Je verlässlicher die Funktionalität sei, Ziele in Göttingen und Umgebung problemlos und möglichst tageszeitunabhängig erreichen zu können, desto niedriger sei auch die Schwelle, diese als echte praktikable Alternative zu nutzen. Neben einer solchen Attraktivitätssteigerung sehen die Jusos in einer solchen Fahrplanerweiterung auch eine Möglichkeit, den nächtlichen Heimweg junger Menschen sicherer zu machen. „Noch immer verunglücken zu viele gerade junge Menschen im Straßenverkehr“, so Affani weiter. Ein Zusammenhang mit dem Feiern von Partys könne insbesondere bei Nachtunfällen nicht ausgeschlossen werden und habe oft verheerende Folgen.
Ratsherr Christian Henze erklärte, der Juso-Antrag sei nachvollziehbar: „Denkbar wäre auf lange Sicht natürlich auch, dass man den Mittwoch dazunimmt. An dem Tag gibt es in vielen Kneipen in der Innenstadt besondere Angebote für unternehmungslustige Nachtschwärmer.“ In der Fraktionssitzung am vergangenen Mittwoch wurde der Antrag inzwischen auch von den übrigen Mitgliedern der SPD-Ratsfraktion positiv aufgenommen und soll in der nächsten Ratssitzung verhandelt werden.
"Arbeitskreis Wahlen" gegründet
Gemeinsam mit dem Juso-Unterbezirk hat der Juso-Stadtverband einen "Arbeitskreis Wahlen" gegründet. Auf einem ersten Treffen am 27. Mai 2009 wurden bereits die thematischen Schwerpunkte festgelegt, die für den Wahlkampf vor Ort maßgeblich sein sollen. Somit ist die erste Planungsphase unter Beteiligung zahlreicher Jusos angelaufen; wer sich bei den verschiedenen Aktionen noch beteiligen möchte, ist willkommen, denn ein Einstieg in die Arbeit ist jederzeit problemlos möglich!
Das nächste Treffen ist in Vorbereitung, wir werden Euch über einen neuen Tagungstermin rechtzeitig informieren.
Interkulturelle Kompetenzen fördern und fordern!
„Die größten Schwierigkeiten haben Migrantinnen und Migranten bei Amtsgeschäften“, so berichtete Mehmet Tugcu, Vorsitzender des Göttinger Integrationsrates, der einer Einladung des Juso-Stadtverbandes am 8. Juli gefolgt war. Zahlreiche Jusos hatten sich im Forum des SPD-Parteihauses in der Nikolaistraße eingefunden, um sich über die Arbeit des Integrationsrates zu informieren.
Mehmet Tugcu machte in seinem sehr informativen Vortrag deutlich, dass es nach wie vor Defizite im kulturellen Austausch gibt und interkulturelle Kompetenzen in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen weiter ausgebaut werden müssten. Wichtig sei vorrangig eine erhöhte Sensibilität der Verwaltung im Umgang mit Migrantinnen und Migranten, die über das Job-Center, das Sozialamt oder auch die Ausländerbehörde erste Kontakte und damit auch erste Erfahrungen mit den Strukturen vor Ort erhalten würden. Umso wichtiger sei es, dass diese Schlüsselstellen mit der nötigen Sensibilität und einem Höchstmaß an Verständnis arbeiten und durch interkulturelle Kompetenz die Kontaktaufnahme mit den Behörden erleichtern. Denn, das gab Tugcu zu bedenken, oftmals seien Hilfesuchende in ihren Heimatländern traumatisiert und darauf angewiesen, dass ihnen die Ängste vor dem Kontakt mit den behördlichen Mitarbeitern genommen würden.
In der anschließenden Diskussion waren die anwesenden Jusos sich einig, dass sie der Forderung nach gleicher und gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe verstärkt nachgehen müssen. „Wir halten an unserer Forderung fest, dass die Schulung interkultureller Kompetenz eine Querschnittsaufgabe ist, die nicht nur die Bevölkerung betrifft, sondern auch und in besonderem Maße die Kommunalverwaltung, da gerade dort Vertrauen geschaffen werden kann, das für ein konstruktives Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger elementar ist“, erklärte Juso-Vorstandsmitglied Kevin Archut. Dazu gehöre, dass der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Bezug auf die Gesamtbevölkerung sich auch hier in Göttingen in der Verwaltung abbilden müsse.
Der Integrationsrat, darin waren sich die Göttinger Jusos einig, muss als demokratisch gewähltes, kompetentes Gremium die erste Adresse sein, wenn es darum geht, den Integrationsprozess in Göttingen voranzubringen und die Bedürfnisse der hier lebenden Migrantinnen und Migranten ernst zu nehmen. „Vor dem Hintergrund dieser Notwendigkeit erscheint es uns unverständlich, dass der Integrationsrat zwar Rederecht und Antragsrecht in den Fachausschüssen hat, aber kein Auskunftsrecht“, wunderte sich Vorstandsmitglied Eva Bender abschließend.
Jusos besuchen Ausstellung zur Bücherverbrennung
Man stelle sich vor: Es klingelt an der Tür und ohne Aufforderung stürmen kulturell Beflissene die Wohnung und räumen unter Androhung von Gewalt die Bücherregale leer. Was heute wohl kaum vorstellbar ist, war nicht nur in Göttingen gängige Praxis: Als am 10. Mai 1933 in zahlreichen deutschen Städten die Bücher auf Scheiterhaufen verbrannt wurden, waren diesem wohlinszenierten Akt zur „Säuberung der deutschen Literatur“ massive Übergriffe auf Buchläden, öffentliche und private Bibliotheken vorausgegangen, um die nach Meinung der Machthaber „entartete“ Kunst zu vernichten.
Viele der Bücher haben jedoch überlebt, etliche davon haben Prof. Dr. Frank Möbus und Dr. Friederike Schmidt-Möbus in der Ausstellung „...und Euch zum Trotz“ zum Gedenken an die nationalsozialistische Bücherverbrennung im Neuen Rathaus zu Göttingen zusammengetragen.
Am 22. Mai 2008 hatte der Juso-Stadtverband daher zu einem Ausstellungsrundgang eingeladen, der unter der fachkundigen Leitung von Kurator Prof. Dr. Frank Möbus erschreckende Einblicke in den „Kulturbetrieb“ der Nationalsozialisten ermöglichte und vielfach bislang unbekannte Ausprägungen der Bücherverbrennung ans Licht brachte.
Tatsächlich haben einige Schriftwerke die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten im wahrsten Sinne des Wortes überlebt, so etwa an Pfähle genagelte und damit öffentlich angeprangerte „Schundbücher“, deren durchbohrte Seiten heute als Mahnmal erscheinen. Besonders beeindruckt waren die Ausstellungsbesucher von der Totenmaske Leonard Nelsons, die im Rahmen der Ausstellung erstmals der Öffentlichkeit präsentiert werden konnte, nachdem sie 1933 vor dem zugriff der Nazis versteckt worden war. Auch die vermeintliche – selbsternannte – geistige Elite, die Göttinger Studentenschaft, erscheint im Rahmen der Ausstellung in einem Licht, das wenig rühmlich ist. Das Porträt von Heinz Wolff etwa, der die Durchführung der Bücherverbrennung in Göttingen leitete und seit 1932 Führer der Göttinger Studentenschaft war, verdeutlicht, wie gefährlich die Korrespondenz von schlichtem Geist und Macht ist.
Die Tatsache, dass selbst 75 Jahre später noch immer nicht alle Details der perfiden Herrschaftsinstrumente der Nazis bekannt sind, ist für uns Jusos ein deutliches Zeichen, dass unser Engagement im Kampf gegen Vergessen und Geschichtsklitterei nach wie vor zeitgemäß und wichtig ist.
Mehr Infos: http://www.euchzumtrotz.de
Vorstellung des EU-Reformvertrags
Auch nach dem „Nein“ Irlands ist der Vertrag von Lissabon nicht gescheitert. Eine zweite Volksabstimmung könnte das Blatt noch wenden. Dennoch sind auch über Irland hinaus viele EU-Bürger skeptisch, ob sie den Reformvertrag unterstützen sollten oder nicht. Deswegen wollten sich die Göttinger Jusos den Lissabon-Vertrag genauer ansehen.
Mehr Demokratie
In einem Vortrag stellte Christof aus dem Juso-Stadtverbandsvorstand die wesentlichen Neuerungen vor: Das Mitentscheidungsverfahren wird zum Regelfall bei der Gesetzgebung gemacht, wobei das Parlament gleichberechtigt mit dem Rat die europäischen Gesetze beschließt. Bei der Aufstellung des Haushalts wird das Parlament künftig ebenfalls mehr Einfluss erhalten.
Über ein europäisches Bürgerbegehren können die EU-Bürger die Kommission zukünftig auffordern, einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten. Dafür werden eine Million Stimmen benötigt. Das sind etwa 0,2 Prozent der EU-Bevölkerung (zum Vergleich: in Niedersachsen sind mindestens 10 Prozent der Stimmen für ein Bürgerbegehren notwendig).
Menschen- und Bürgerrechte
Die EU tritt mit dem Reformvertrag der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bei. Zudem wird die Grundrechtecharta der Europäischen Union verbindlich (mit Ausnahme von Großbritannien und Polen).
Institutionelle Veränderungen
Die Zahl der Kommissare soll schrittweise von 25 auf 18 reduziert werden. Auch das Parlament wird maximal noch 750 Abgeordnete haben. Wenn eine Entscheidung im Rat eine qualifizierte Mehrheit benötigt, wird das bisherige komplizierte Verfahren durch ein weniger kompliziertes ersetzt. Ab 2014 reichen dann 55% der Stimmen der Mitgliedstaaten, die aber 65% der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren müssen.
Der sogenannte Hohe Vertreter der Union für Außenbeziehungen und Sicherheitspolitik soll im Sinne eines Außenministers dafür sorgen, dass die EU auf dem internationalen Parkett mit einer Stimme spricht. Unterstützt wird er dabei vom neuen Europäischen Auswärtigen Dienst.
Teamarbeit: Institutionen der EU
Was nützt das Wissen um die Vertragsänderungen, wenn man das "System EU" nicht kennt? Um den EU-Reformvertrag verständlicher zu machen, machten sich die TeilnehmerInnen vor der Vortrag klar, wie die EU aufgebaut ist und funktioniert. Im Team wurden Aufgaben und Befugnisse (z. B. das Initiativrecht für Gesetze) den einzelnen Organen der EU, wie dem Parlament oder der Kommission, zugeordnet. Auf das so entstandene Schaubild griffen die TeilnehmerInnen im Laufe des Vortrags immer wieder zurück.
Besser mit kleinen Schritten vorwärts gehen als gar nicht
Sicherlich wird die Europäische Union durch den Lissabon-Vertrag nicht so demokratisch, wie wir sie uns wünschen. Wirkliche Mehrheitsentscheidungen und ein starkes Parlament werden noch nicht erreicht. Aber die Reform wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Demokratie und Solidarität in Europa.
Weiterführende Links:
Jusos diskutieren Entwurf des Europa-Wahlprogramms
Das Fazit war eindeutig: zu viele Allgemeinplätze, zu wenig konkrete Vorschläge, es bestehe eindeutig „Potenzial nach oben“. Zu diesem Ergebnis kamen rund ein Dutzend Jusos nach der Diskussion über das „Manifesto 2009“ – den Entwurf eines Wahlprogramms der europäischen SozialdemokratInnen und SozialistInnen (PES).
Nicht Arbeit um jeden Preis
Martin Bender, Geschäftsführer des SPD-Stadtverbands, hatte auf der gemeinsamen Veranstaltung von Juso-Stadtverband und –Unterbezirk am 10. Mai wichtige Themen aus dem Schwerpunktbereich „New Social Europe“ des Manifesto 2009 vorgestellt. So sei ein Ziel der PES, Vollbeschäftigung in der ganzen Union zu erreichen. Sie fordere die Unternehmen dazu auf, im Zuge des Wirtschaftswachstums auch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Berechtigterweise kritisierten die Jusos an dieser Stelle, dass es sich dabei keinesfalls um Arbeit um jeden Preis handeln dürfe. Vielmehr müsse sich die PES für gute Arbeit für alle einsetzen, u. a. für eine angemessene Entlohnung, soziale Absicherung und Arbeitsschutzmaßnahmen.
Unter dem Slogan „Investitionen in Menschen“ spreche das Manifesto 2009 das generelle Bildungsdefizit in der EU an. Jungen Menschen aus ArbeiterInnenhaushalten erreichten seltener einen hohen Bildungsabschluss als Kinder von AkademikerInnen. Diese Ungleichheit zu bekämpfen sowie lebenslanges Lernen und Weiterbildung zu fördern, setze sich die PES zum Ziel, stellte Martin vor. Dabei trete sie auch für gemeinsame Standards bei Aus- und Weiterbildung ein. Eine Gefahr sahen einige Anwesende darin, dass man dabei unter die hohen deutschen Standards zurückfallen könne. Dagegen wurde argumentiert, andere Mitgliedstaaten würden aber sehr von solchen Regelungen profitieren.
Es fehlt das Konkrete und Positive
Die PES möchte Verschiedenheit und Integration „zu unserer Stärke machen“. Sie glaube an Verschiedenheit und Toleranz sowie an die Integration der MigratInnen in der EU. Das Manifesto 2009 verweise jedoch vor allem auf die Probleme bei der Integration („Ghettos“) – es fehle der Fokus auf die Chancen.
Auch zum Thema „Integrierende Gesellschaft“ gab es reichlich Kritik der Jusos. Dieser Abschnitt des Manifesto 2009 zähle zwar viele Menschen auf, die Opfer von Diskriminierungen sind - darunter Frauen, ältere Menschen, Langzeitarbeitslose und ethnische Minderheiten. Konkrete Verbesserungsvorschläge fehlten aber ebenso wie der Entwurf eines gemeinsamen Menschenbildes als Leitbild. Auch ein Hinweis auf bisher erreichte Ziele beim Thema Gleichbehandlung wäre angebracht.
Offener Diskussionsprozess ist begrüßenswert
Letztlich konnten die Anwesenden dem Manifesto 2009 aber auch etwas positives abgewinnen. Es sei der erste Versuch, in einem offenen Diskussionsprozess ein gemeinsames Wahlprogramm zu erarbeiten. Dass es schwer falle, sozialdemokratische und sozialistische Vorstellungen aus 27 Mitgliedstaaten miteinander zu vereinen, könne niemand bestreiten. Außerdem solle man den WählerInnen nichts versprechen, was man nach der Wahl nicht halten könne...
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